Urteile aus dem Baurecht

Nachbarschaftsstreit - Der versperrte Zugang - Einstweilige Verfügung? (Do, 05 Apr 2012)
Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg möglich ist. Es ist zumutbar, den normalen Klageweg zu beschreiten.
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Grunderwerbsteuer - Urteil zu einheitliches Vertragswerk (Di, 03 Apr 2012)
Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilde mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks aber nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar sei.
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Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrags - Beratungsfehler (Do, 29 Mär 2012)
Die Beratung über das wirtschaftliche Risiko darf sich nicht nur auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Wohnungserwerb beschränken, sondern muss auch das Lebensalter des Käufers oder die bis zum Ende der Darlehenslaufzeit konkret in Betracht kommenden Risiken einbeziehen.
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Anforderungen an die Erschließung eines Wohngebäudes im Außenbereich (Mi, 28 Mär 2012)
Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar.
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Urteil - Maklerprovision nur bei eindeutiger Vereinbarung! (Di, 28 Feb 2012)
Ein Käufer muss nur dann eine Provision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den AGB, die es gestattet für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt dafür nicht. Ebenso wenig die Angabe "Kaufpreis plus Maklercourtage" im Expose.
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